Russlands Kriegsverbrecher stehen vor Gericht: Europarat richtet Sondertribunal ein

In einem historischen Schritt hat der Europarat beschlossen, ein Sondergericht in Den Haag einzurichten, das russischen Kriegsverbrechern den Prozess machen soll. Dies geschieht nach dem ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Europarat, wo die Weichen für die rechtlichen Konsequenzen des russischen Aggressionskriegs gestellt wurden.

Das neue Tribunal soll in den kommenden Monaten seine Arbeit aufnehmen und hat das Ziel, die Verantwortlichen für die Gräueltaten in der Ukraine, einschließlich Wladimir Putin, zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Kriegsverbrecher vor Gericht steht“, betonte Selenskyj, während der Europarat die Notwendigkeit einer starken politischen und juristischen Zusammenarbeit unterstrich.

Der Europarat, der 46 Mitgliedstaaten umfasst, hat Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine ausgeschlossen. Das Sondergericht wird sich auf die Verbrechen der Aggression konzentrieren, die von Akteuren aus dem Kreml und dem russischen Militär begangen wurden. Der internationale Gerichtshof kann aufgrund bestehender rechtlicher Immunitäten, die Staats- und Regierungschefs schützen, nicht gegen Moskau vorgehen, weshalb das neue Tribunal von entscheidender Bedeutung ist, um Anklagen vorzubereiten und Beweise zu sammeln.

„Ohne Verantwortlichkeit kann es keinen dauerhaften Frieden geben“, warnte ein Vertreter des Europarats. Trotz der Herausforderungen, insbesondere der rechtlichen Immunität Putins, wird das Sondergericht als ein wichtiger Schritt angesehen, um die Kluft zwischen Opfern und Aggressoren zu überbrücken. Die Zeit drängt, und die internationale Gemeinschaft schaut gespannt auf die Entwicklungen in Den Haag.