Präsident Selenskyj hat ein umstrittenes Antikorruptionsgesetz unterzeichnet, das landesweite Proteste in der Ukraine ausgelöst hat. Tausende Menschen strömten auf die Straßen Kiews, um gegen die drastischen Maßnahmen zu demonstrieren, die als Rückschritt in der Bekämpfung von Korruption angesehen werden. Die Unabhängigkeit der nationalen Antikorruptionsbehörde NABU sowie der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO wird durch das neue Gesetz erheblich beschnitten, da sie nun dem Generalstaatsanwalt unterstellt sind. Kritiker warnen vor einem besorgniserregenden Machtzuwachs für Selenskyj und einem drohenden Verlust der Rechtsstaatlichkeit.

Die Unruhen sind die ersten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs und verdeutlichen den wachsenden Unmut der Bevölkerung. Selenskyj rechtfertigt das Gesetz mit dem Argument, dass russischer Einfluss in den Antikorruptionsbehörden die Integrität der Ermittlungen gefährde. Doch diese Erklärung stößt auf scharfe Kritik, insbesondere aus Brüssel. EU-Kommissarin Mata K bezeichnete die Abstimmung als „schweren Rückschritt“ und betonte, dass die Unabhängigkeit von NABU und SAPO für den EU-Beitritt der Ukraine unerlässlich sei.

Die Menschen auf den Straßen rufen lautstark: „Legt euer Veto gegen den Gesetzesentwurf ein!“ Die Wut ist greifbar, während die Demonstranten ihre Stimme erheben und ein Ende der Korruption fordern. Inmitten des Drucks plant Selenskyj, innerhalb von zwei Wochen einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung vorzulegen. Doch die Frage bleibt: Kann die Ukraine unter diesen Bedingungen ernsthaft auf einen EU-Beitritt hoffen? Die Situation ist angespannt, und die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft des Landes sein.